Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für die Ausstattung von Autos von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine entsprechenden Pläne

Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.

Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.

Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD