Frage von Gabriele H. • 18.07.2023

Antwort von Josip Juratovic SPD • 26.07.2023
Sicherheit an Bahnhöfen und in der Bahn
Sicherheit an Bahnhöfen und in der Bahn
Gewalttaten jeglicher Art müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag steht in der Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Nein, dies halte ich nicht für möglich.
Ich teile die Art des Protests der letzten Generation nicht aber halte eine Änderung der Gesetzgebung wegen diesem Protest für eine nicht zielführende Forderung