Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?

Sehr geehrte Frau K.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst möchte ich den bedeutendsten Aspekt der Reform hervorheben: Die Reform ist vor allem eine soziale Neuausrichtung der Elternbeiträge. Familien mit geringeren Einkommen werden künftig weniger oder gar keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dafür wird die Einkommensgrenze, ab der überhaupt Elternbeiträge anfallen, deutlich angehoben. Gleichzeitig werden Familien mit höheren Einkommen stärker an den Kosten beteiligt.

Gerade mit Blick auf die Erwerbstätigkeit und die Gleichstellung halte ich diese Veränderung für wichtig. Für Alleinerziehende, aber auch für Familien, in denen beide Elternteile vergleichsweise wenig verdienen, können bereits geringe Betreuungskosten eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Wenn beispielsweise ein Elternteil seine Arbeitszeit erhöhen möchte, muss sich das auch finanziell lohnen. Dabei geht es nicht nur um das unmittelbar verfügbare Einkommen, sondern ebenso um berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, finanzielle Unabhängigkeit und die eigene Altersvorsorge. Gerade Frauen reduzieren noch immer häufig ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung. Das kann langfristig das Risiko von Altersarmut erhöhen, besonders im unteren Lohnbereich.

Hinzu kommt, dass künftig zahlreiche Familien automatisch von Beiträgen befreit werden, für die bislang erst ein gesonderter Härtefallantrag erforderlich war. Auch das erleichtert den Zugang zur Kinderbetreuung.

Die Reform verfolgt das Ziel, die finanzielle Belastung zwischen Familien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten gerechter zu verteilen.

Der von Ihnen angesprochene Effekt, dass höhere Kita-Beiträge einen negativen Anreiz für eine Vollzeittätigkeit setzen, kann in Einzelfällen auftreten. Berücksichtigt man jedoch neben dem unmittelbaren Einkommen auch die langfristigen Vorteile einer höheren Erwerbstätigkeit, etwa für die Alterssicherung, bin ich überzeugt, dass dies nicht die Regel sein wird.

Dass die Beiträge nach vielen Jahren ohne grundlegende Anpassung nun neu geordnet werden, hat selbstverständlich auch finanzielle Gründe. Die Kosten der Kindertagesbetreuung sind in dieser Zeit erheblich gestiegen. Zugleich muss Hamburg angesichts der angespannten Haushaltslage verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb werden die Beitragstabellen künftig auch regelmäßig an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst, statt erneut über Jahrzehnte unverändert zu bleiben.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich klar antworten: Die durch die Reform entstehenden finanziellen Entlastungen des Hamburger Haushalts sind nicht unmittelbar für zusätzliche Qualitätsmaßnahmen in den Kitas zweckgebunden.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung bleibt davon unabhängig eine zentrale Aufgabe unserer Politik. Gute Kitas brauchen qualifizierte Fachkräfte, verlässliche Betreuungsbedingungen und ausreichende Ressourcen, um Kinder individuell fördern zu können. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Lisa Kern