Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Thomas F. • 11.09.2023

Sind Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung bereit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betreffend der "Anlasslosen Vorratsdatenspeicherung" entgültig zu akzeptieren ?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Elena Z. • 10.09.2023

Sehr geehreter Herr Voussem, die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bei innn.it hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht.Was möchten Sie dafür tun dass das passiert?

Antwort ausstehend von Klaus Voussem

CDU

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Frage von Robert B. • 10.09.2023

Sehr geehrte Frau Faeser, was haben Sie für die Innere Sicherheit Deutschlands und die Bundespolizei getan ? Vielen dank für Ihre Antwort !

Antwort ausstehend von Nancy Faeser

SPD

Frage von Jule K. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Husein, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Timur Husein

CDU

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Frage von Jule K. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Wansner, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Kurt Wansner

CDU

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Frage von Thomas U. • 08.09.2023

Warum werden wieder nur zu wenig neue Planstellen für die Bundespolizei eingerichtet?

Antwort ausstehend von Nancy Faeser

SPD