Wenn die Linke einen Antrag der AfD inhaltlich für richtig hält und dieser nachweislich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekäme – würden Sie und Ihre Fraktion ihm zustimmen?
Und falls nein: Welche sachlichen Gründe würden für Sie schwerer wiegen als der konkrete Nutzen für die Bürger?
Konkretes Beispiel: die AfD in Sachsen-Anhalt möchte kostenloses Schulessen einführen. Das entspräche grundsätzlich auch linken Positionen. Wenn ein entsprechender Antrag seitens der AfD eingebracht wird, würde die Linksfraktion dem zustimmen?
Es wäre höchst enttäuschend, wenn ein sinnvolles Vorhaben keine Unterstützung fände, weil es von der AfD stammt. Eine solche Vorgehensweise würde meines Erachtens nicht nur dem Anspruch widersprechen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Sie würde darüber hinaus der AfD die Möglichkeit geben, anschließend zu behaupten: „Wir bringen einen Antrag ein, der den Menschen zugutekommen würde, aber die anderen Parteien lehnen ihn allein wegen unserer Parteizugehörigkeit ab.“ Das wäre letztlich genau die Art von politischer Auseinandersetzung, von der vor allem die AfD profitieren könnte.
Weitere Fragen an Eva von Angern
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Mir persönlich ist es wichtig, dass wir als Linke grundsätzlich an der Seite der Opfer stehen. Das heißt: Solidarität mit den Opfern des Terrors der Hamas vom 7. Oktober, mit den Opfern in Gaza und mit jüdischen Menschen, die in Deutschland und auf der ganzen Welt zunehmend Anfeindungen erfahren.
Als Linke engagieren wir uns für einen starken Sozialstaat, in dem der Mensch und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.