Sind wir sicher?
Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, und welche Gruppen wären davon aus Ihrer Sicht betroffen?Welche Kriterien legt die CDU/CSU-Fraktion an die Lieferung von Waffensystemen wie dem Leopard 2 an, und wie wird dabei das Ziel einer dauerhaften Friedenslösung berücksichtigt?Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zur Wirkung bereits gelieferter Waffensysteme im Ukraine-Krieg vor, und wie bewerten Sie deren Beitrag zu Verhandlungs- und Friedensperspektiven?
Welche konkreten diplomatischen Initiativen unterstützen Sie, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt voranzubringen?
Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Bevölkerung in Deutschland und in der Ukraine vor den Folgen des Krieges zu schützen?Welche Rolle spielen Drohnen aus Ihrer Sicht in der Landes- und Bündnisverteidigung, und welche zivilen Nutzungsmöglichkeiten – etwa im Logistikbereich – halten Sie für sinnvoll?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.