
meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss
meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss
Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist mir wichtig, dass wir eine gute waffenrechtliche Grundlage für den privaten Legalwaffenbesitz schaffen.
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Die AfD hat ihre Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Grenzkontrollen in zahlreichen parlamentarischen Initiativen dargelegt.