
Antwort 05.05.2026 von Sandra Carstensen CDU
Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.

Einzelfälle oder konkrete Organisationen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.