Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich habe der Reform zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein starker Sozialstaat beides braucht: eine verlässliche Hilfe für Menschen in Not und klare Regeln für diejenigen, die arbeiten können.
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig.
Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.