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(...) Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung war kein Bundesgesetz, sondern das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die SPD im Landtag nicht zugestimmt hat. Die vom Bundesinnenminister angestrebte Änderung des BKA-Gesetzes, bei der es u.a. um Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung geht, befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. (...)

(...) Die Gesetzesfassung ist klar und eindeutig. Ein strenges Waffenrecht ist kein Patenrezept, aber ein sinnvoller Beitrag zur Gewaltprävention. Wir haben uns gegen Altersgrenzen entschieden, weil es kaum einen Unterschied macht, ob ein 17jähriger oder 25jähriger ein gefährliches Messer führt. (...)

(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. (...)