Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Karsten S. • 18.06.2024

welches Konzept praktiziert die Ampel, welches haben Sie, um verurteilte Gewaltstraftäter ohne das für deren Abschiebung aufnahmebereite Land nach der Haftstrafe sicher von uns Bürgern fern zu halten?

Antwort von Anton Hofreiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2024

Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.

Frage von Emilia A. • 16.06.2024

Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 01.07.2024

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates

Frage von Emilia A. • 16.06.2024

Welche Strategien (z.B. im Bereich politischer Bildung, Extremismusaufklärung, Antirassismusarbeit etc.) sind geplant, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 27.06.2024

Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.

Frage von Andreas P. • 16.06.2024

warum haben Sie den Antrag gegen den politischen Islam abgelehnt?

Antwort von Christian Petry

SPD • 02.07.2024

Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt