Wie rechtfertigen Sie diese steuerfreie Pauschale für Politiker und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese abgeschafft und nur noch gegen echte Quittungen abgerechnet wird?

Die Energiesteuer wird mengenbezogen erhoben; die Umsatzsteuer fällt auf den Verkaufspreis und damit auch auf den darin enthaltenen Energiesteueranteil an.

Gleichwohl müssen wir angesichts des demografischen Wandels die Erwerbsbeteiligung Älterer erhöhen.

Der Dienstwagen wird durch die Fraktion gestellt und im Rahmen der geltenden rechtlichen und steuerlichen Regelungen genutzt.

Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.