Welchen konkreten parlamentarischen Schritt möchten Sie unternehmen, um die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten in diesem Verfahren aufzugreifen und einen verlässlichen Zeitplan einzufordern?
Sehr geehrte Frau Nanni,
Polizisten, Soldaten, Richter und andere Beamte tragen täglich Verantwortung dafür, geltendes Recht zu beachten und durchzusetzen. Sie müssen sich ebenso darauf verlassen können, dass der Staat seinen verfassungsrechtlichen Pflichten als Dienstherr zeitnah nachkommt.
Der Bund hat zugesichert, eine rückwirkende Korrektur der Alimentation ab 2021 auch ohne jährlichen Widerspruch zu berücksichtigen. Diese Zusicherung ersetzt jedoch keine tatsächliche Umsetzung.
Nach mehreren Entwurfsfassungen und Jahren des Wartens stellt sich deshalb auch eine Vertrauensfrage: Wie lässt sich diese Verlässlichkeit erhalten, wenn die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so lange dauert?
Welchen konkreten parlamentarischen Schritt möchten Sie unternehmen, um die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten in diesem Verfahren aufzugreifen und einen verlässlichen Zeitplan einzufordern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Sara Nanni
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln und dann pauschal anzuheben lehnen wir ab
Die günstigen Strompreise von den Erneuerbaren Energien kommen zu wenig bei den Verbraucher*innen an. Wir wollen Erneuerbare nutzen statt Abregeln.
Gesundheitspolitisch sind die geplanten Budgetierungen im Hinblick auf die schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel!