In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
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Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 15.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Möglichkeit eines altersunabhängigen Rentenzugangs – auch wenn dieser an eine bestimmte Anzahl von Versicherungs- bzw. Beitragsjahren gekoppelt wäre – würde zu einer erheblichen zusätzlichen Finanzierungslast führen, die die Gemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu tragen hätte. Dies wäre nicht generationengerecht.