Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Phänomen eines "Dienstleistungsmonopols", also die entstehende Abhängigkeit von einem Hersteller und seiner Produktstrategie, kann tatsächlich beim Einkauf eines proprietären Produktes entstehen. Sie ist dann zwangsläufige Folge einer entsprechenden Vergabeentscheidung und muss deshalb auch vorab bedacht werden. (...)

(...) Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das "Bombodrom " bei Wittstock unverzüglich verzichten. (...)

(...) die generelle Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers zum Zwecke der Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Diese Methoden geben auch ganz gewiss nicht meine Meinung wieder. (...)

(...) Ich vertrete seit jeher die Position, dass Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Solange unser Energiebedarf nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, müssen alle Optionen bedacht werden, auch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. (...)