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Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.

Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich wie Sie­ in Ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten

Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.