Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea W. • 27.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Schraps, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Bild von Johannes Schraps
Antwort ausstehend von Johannes Schraps SPD
Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Was ist eigentlich die Position der Grünen, wenn die USA der Völkerrechtsverletzer sind? Gelten die gleichen Regeln wie gegen Russland? Die Frage ist gar nicht so hypothetisch sondern sehr real !
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht gilt immer und für alle.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger einen Betrag, der laut GKV nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten deckt. Warum müssen die Beitragszahler der GKV die Differenz allein zahlen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Wie hoch ist der Einfluss der Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen auf die gestaltung der Gesundheitspolitik der Regierung?
Lachend am Geländer
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.

Frage von Armin S. • 27.10.2025
Hätten Sie als Landtagspräsident auch eine Abgeordnete mit einem Shirt wo „Palestine“ draufsteht aus dem Landtag geworfen?
Daniel Born MdL
Antwort 20.11.2025 von Daniel Born SPD

Das hätte ich auch angemahnt