Frage von Sascha H. • 03.06.2020

Antwort von Edgar Franke SPD • 05.06.2020
(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)
(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)
(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)
(...) Gerade jetzt müssen mehr spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler eingestellt werden (...)
(...) da ich kein Fachpolitiker für diese Thematik bin, darf ich hier auf ein Statement des Kollegen Andreas Schwarz verweisen, welcher SPD-Obmann im „Cum-Ex“ Untersuchungsausschuss war (...)