Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte in einer Kommune werden in der Regel durch den Amtsantritt Beamte auf Zeit. Damit müssen sie sich – wie alle anderen Beamtinnen und Beamte auch – durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in Niedersachsen zur Niedersächsischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Portrait von Sascha Binder
Antwort 03.09.2026 von Sascha Binder SPD

Wir werden die Einführung des neuen Verfahrens und seine Auswirkungen insbesondere für die Bearbeitungsdauer im Blick behalten.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort 13.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort 12.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.