Mit dem PNOG soll die Verhinderungspflege gekürzt und den Pflegenden und Angehörigen die Selbstbestimmung genommen werden. Wie ist das zu rechtfertigen?
Sehr geehrter Herr Baldy,
im Rahmen des von Gesundheitsminister Linnemann geplanten PNOG soll die Verhinderungspflege, die aktuell bis zu 3.539€ pro Jahr betragen kann, entfallen. Es soll auch nicht mehr möglich sein die Verhinderungspflege privat zu organisieren. Stattdessen soll es einen deutlich niedrigeres Überbrückungsbudget geben, welches allerdings ausschließlich im Rahmen professioneller Dienste nutzbar ist. Geplante Verhinderung mit privatem Ersatz soll nur noch über das Entlastungsbudget gezahlt werden, das auch zur Entlastung der Pflegenden da ist.
Wo ist die Logik?
Pflegedienste sind teurer als private Ersatzpflegekräfre und eh schon sehr ausgelastet, wie soll da noch zusätzlich Kapazität sein beim aktuellen Pflegenotstand?
Wie ist es zu rechtfertigen, dass den Pflegenden quasi vollständig die Flexibilität genommen wird und den Pflegebedürftigen vorgeschrieben wird komplett Fremde, die auch noch viel teurer sind(= weniger Gesamtleistung) als Pfleger zu akzeptieren?
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet.