Mit dem PNOG soll die Verhinderungspflege gekürzt und den Pflegenden und Angehörigen die Selbstbestimmung genommen werden. Wie ist das zu rechtfertigen?
Sehr geehrter Herr Baldy,
im Rahmen des von Gesundheitsminister Linnemann geplanten PNOG soll die Verhinderungspflege, die aktuell bis zu 3.539€ pro Jahr betragen kann, entfallen. Es soll auch nicht mehr möglich sein die Verhinderungspflege privat zu organisieren. Stattdessen soll es einen deutlich niedrigeres Überbrückungsbudget geben, welches allerdings ausschließlich im Rahmen professioneller Dienste nutzbar ist. Geplante Verhinderung mit privatem Ersatz soll nur noch über das Entlastungsbudget gezahlt werden, das auch zur Entlastung der Pflegenden da ist.
Wo ist die Logik?
Pflegedienste sind teurer als private Ersatzpflegekräfre und eh schon sehr ausgelastet, wie soll da noch zusätzlich Kapazität sein beim aktuellen Pflegenotstand?
Wie ist es zu rechtfertigen, dass den Pflegenden quasi vollständig die Flexibilität genommen wird und den Pflegebedürftigen vorgeschrieben wird komplett Fremde, die auch noch viel teurer sind(= weniger Gesamtleistung) als Pfleger zu akzeptieren?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Bedenken hinsichtlich der Verhinderungspflege kann ich gut nachvollziehen. Gerade pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft und benötigen verlässliche, flexible und unbürokratische Unterstützung.
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung wurde am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Reform ist es unter anderem, Leistungen übersichtlicher zu gestalten, Bürokratie abzubauen und die häusliche Pflege besser zu unterstützen.
Allerdings sehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion einzelne Regelungen des Gesetzentwurfs kritisch. Dazu gehört ausdrücklich die geplante Neuordnung der bisherigen Mittel für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Für mich ist entscheidend, dass eine Reform nicht dazu führt, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen notwendige Unterstützung verlieren oder in ihrer Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Gerade angesichts der angespannten Personalsituation in der Pflege müssen auch die tatsächlichen Möglichkeiten der Versorgung vor Ort berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.