Wie stehen Sie zu Steuern auf Steuern?
Sehr geehrter Herr Frei,
Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, wie Sie zu Steuern auf bereits versteuerte Produkte stehen.
Hier im Speziellen gemeint ist der Benzinpreis (mir würden hier ganz viele weitere Beispiele einfallen, aber bleiben wir bei dem Benzinpreis), der von der Politik mehrfach besteuert wird.
Außerdem würde mich interessieren, warum die Steuer auf den Benzinpreis nicht einfach abgeschafft wird, bzw. reduziert wird.
Sehr geehrter Herr Z.,
bei Benzin – und auch in vielen anderen Bereichen - greifen zum Teil mehrere unterschiedliche Steuerarten. Die Energiesteuer wird mengenbezogen erhoben; die Umsatzsteuer fällt auf den Verkaufspreis und damit auch auf den darin enthaltenen Energiesteueranteil an. Das entspricht der geltenden Systematik des Umsatzsteuerrechts und wird sich auch nicht verhindern lassen. Unabhängig davon ist die Belastung angesichts der derzeitigen Spritpreise zu hoch. Deshalb habe ich mich für eine schnelle steuerliche Entlastung ausgesprochen, etwa durch eine Senkung der Mineralölsteuer. Eine vollständige Abschaffung der Kraftstoffbesteuerung wäre dagegen weder europarechtlich noch haushaltspolitisch ohne Weiteres möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.