Antwort 11.11.2025 von Florian Hahn CSU
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.