Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Reform des Bundesministergesetzes: Wie beenden Sie die juristische Grauzone unwirksamer Treuhand-Modelle am Beispiel der Causa Weimer?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Das neue bayerische BR-Gesetz sieht Programm-Infoquoten und inhaltliche Vorgaben vor. Unterstützen Sie das als CSU-Mitglied im Bundesmedienausschuss und warum?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort ausstehend von Anja Weisgerber CSU
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Als Vorsitzender des Medienausschusses: Planen Sie eine Anhörung zum bayerischen BR-Reformgesetz und zur verfassungsrechtlichen Frage der Rundfunkbeitrags-Blockade?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
1
Die SPD regiert mit der CDU und schweigt zur Rundfunkbeitrags-Blockade. Sieht die SPD in der Verweigerung der KEF-Empfehlung einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit?
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort ausstehend von Martin Rabanus SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
1
Unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Söders BR-Gesetz mit Programm-Infoquoten? Und wie vereinbart sie das mit dem BVerfG-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
1
Sie fordern „selbstreflektierende Korrektur" beim ÖRR aus dem zweithöchsten Staatsamt heraus. Wie vereinbaren Sie das mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU