Als Präsidentin des Deutschen Bundestages wahre ich Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Amtsführung einzelner Mitglieder der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.
Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Ich setze mich für eine Politik ein, die Menschen unterstützt, die von strukturellen Ungleichheiten, Rassismus, Diskriminierung oder Armut benachteilig sind.
In der Tat will die Regierung das sogenannte Ehegattensplitting abschaffen. Sie sieht hierfür ein neues Modell vor, dass angeblich keine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringen wird. Ob das tatsächlich der Fall ist, bleibt zu hoffen.