Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrik B. • 05.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt,wo in meiner Frage vom 2.5.26 haben Sie eine Neiddebatte und wo eine Forderung nach Überführung der Beamten in die GKV erkannt?MfG Patrik B.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 05.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Beihilfe kritisch prüfen, ohne Beamte pauschal unter Verdacht zu stellen.

Frage von Margarete P. • 05.05.2026
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Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Tom K. • 05.05.2026
Mein Nachbar verdient deutlich mehr als ich, obwohl er nicht länger arbeitet. Ist das aus Ihrer Sicht gerecht? was kann ich dagegen unternehmen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Felix L. • 05.05.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, im Anschluss an Ihre vorherigen Antworten bitte ich um Mitteilung, ob auf einem halben Sitz weiter 25 Stunden vertragspsychotherapeutische Tätigkeit möglich sein wird.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 05.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Scheinwidersprüche ziehen hier nicht: Ein halber Sitz bleibt ein halber Versorgungsauftrag.

Frage von Florian S. • 05.05.2026
Sehr geehrter Herr Zippelius, wie stehen Sie zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Erik L. • 05.05.2026
an welche NGO´s fließt wieviel Geld und was wurde aus den Fragen der CDU dazu? Sind Sie der Meinung der Staat erfüllt seine Kernaufgaben und geht sparsam mit Steuergeld um?
Portrait von Konrad Körner
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU