Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriela M. • 27.07.2026
Werden Sie im Herbst für oder gegen die Weideprämie stimmen? und warum?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich unterstütze die Pläne unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zum Bürokratieabbau ausdrücklich.

Frage von Reiner K. • 27.07.2026
Laut Rentenkommission sollen Beamte langfristig auch in die Rente und die Bezüge angepasst werden. Warum wird das nicht umgesetzt sondern nur das was die normalos betrifft.
Jens Peick
Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD

Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.

Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort 14.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die JI-Richtlinie bzw. ihre Umsetzung in Deutschland ist Gegenstand eines Klageverfahrens, welches die EU-Kommission aktuell gegen Deutschland führt.

Frage von Matthias B. • 25.07.2026
Strebt die Linke weiterhin keine Regierungsbeteiligung an, auch nicht im Berliner Senat, oder galt die Aussage von Ramelow nur für die Bundestagswahl?
Damiano Valgolio
Antwort 26.08.2026 von Damiano Valgolio Die Linke

Die Linke Berlin strebt an, mit Elif Eralp die nächste regierende Bürgermeisterin zu stellen, also die Regierung anzuführen.