Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 28.10.2022

Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.10.2022

Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben.

Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 05.04.2023

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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