Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?

Als besorgter deutscher Bürger möchte ich Ihnen, als gewählter Vertreterin meines Wahlkreises, gegenüber meine tiefe Sorge über die geplante CSA-Verordnung (anlasslose Chatkontrolle) im Rahmen der EU-Gesetzgebung zum Ausdruck bringen. Die zunehmenden Eingriffe staatlicher Institutionen in die Privatsphäre und die Vorgabe „offiziell gewünschter“ Ansichten bzw. die Verfolgung und Drangsalierung derer, die eben nicht mit diesen Ansichten übereinstimmen, beeinflussen das gesellschaftliche Klima sukzessive dahin, dass ein großer Teil der Bürger sich nicht mehr traut, die eigene Meinung frei zu äußern. Die Chatkontrolle ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und für den vorgegebenen Zweck des Kinderschutzes -nach Expertenmeinung- im Übrigen völlig ungeeignet.

Ich fordere Sie hiermit auf, alles Ihnen mögliche zu tun, um die CSA-Verordnung zu verhindern!

Vielen Dank