
Ich lehne die Lieferung von Uranmunition ab.
Ich lehne die Lieferung von Uranmunition ab.
Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.
Mit der Annahme der Empfehlung aus dem Überprüfungsverfahren bindet sich Indien nun politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.
Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Verfehlungen, sondern um notwendige Schritte, um Russlands verbrecherischen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten
wenn Amnesty International in seinem Bericht von Doppelmoral in der Deutschen Außenpolitik spricht, so ist dies eine politische Bewertung bzw. Einschätzung, die die Organisation vornimmt.
Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind.