
Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen
Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen
Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert
Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Ich lehne den Einsatz von Streumunition ab.
Russland setzt bei seinem Angriff auf die Ukraine Streumunition ein.
Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie Parallelen zwischen dem Angreifer Russland, der ohne jede Grundlage Besitzansprüche auf Teile oder sogar die ganze Ukraine stellt, und Israel dessen Existenzrecht innerhalb seiner Grenzen durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen international und inzwischen ja auch von mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten anerkannt ist