Ihr Standpunkt zur Chatkontrolle
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Wie beim Briefgeheimnis, sollten private Chats geschützt werden. Ich möchte nicht das private Bilder oder Nachrichten die ich mit meiner Familie teile, von fremden Personen gelesen werden!
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander W.
Zusammen mit der Linken im Bundestag setze ich mich weiterhin für konsequenten Datenschutz ein. Wir brauchen eine weitgehende Selbstbestimmung über unsere Daten, sowohl gegenüber Google, Meta und Co., als auch gegenüber Regierungen. Dementsprechend setzen wir uns gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein. Schauen Sie doch gerne in unser Themenpapier zu Datenschutz in der digitalen Welt.
Weitere Fragen an Ferat Koçak
Stimmt, nach einem anstrengenden Wahlkampf und einigen persönlichen Schicksalsschlägen habe ich mir erst einmal etwas Zeit zur Erholung genommen. Seit Anfang dieses Jahres habe ich keine einzige Abstimmung verpasst – und ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.
Das Sonnenblumenband kann für Menschen mit unsichtbaren Behinderungen den Alltag erleichtern. In Deutschland ist es bislang leider noch zu wenig bekannt. Ja, ich setze mich für mehr Aufklärung und den Abbau von Barrieren ein – dazu gehört auch, das Bewusstsein für unsichtbare Behinderungen zu stärken und entsprechende Initiativen zu unterstützen.
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sind mit echter Inklusion nicht vereinbar. Wer Teilhabe will, muss Unterstützung sichern und ausbauen – nicht abbauen. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die Hilfen bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.
Ich setze mich GEGEN die Pflicht ein, bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Sie ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegenüber Millionen Beschäftigten, sondern führt auch zu einer Überlastung der Arztpraxen.