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diese Entscheidung ist eine, die von Gerichten auf Grundlage aller Fakten und in einer juristischen Abwägung getroffen werden muss. Aber völlig unabhängig von Begrifflichkeiten ist es unerträglich, was in Gaza geschieht und das Töten dort muss umgehend gestoppt werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.

Die Bürger sollten auch weiterhin ohne Einschränkungen darüber entscheiden, wen sie als Vertreter ihrer Heimatwahlkreise in den Deutschen Bundestag entsenden.

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.