Deutschland und Frankreich haben die Aufnahme der Ukraine in die NATO 2008 verhindert, was sich heute als folgenschwerer Fehler herausstellt.
Zuvorderst müssen wir uns deshalb dafür einsetzen, diese Fluchtursachen zu bekämpfen.
Ich befürworte eine europäische Friedensinitiative, auch unabhängig von den USA. Allerdings müssen Verhandlungen die USA einbeziehen um erfolgreich zu sein.
Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.
Den C02-Zertifikatehandel halte ich für den richtigen Weg, um die zukünftigen Herausforderungen wie CO2-Reduktion und Luftqualität erfolgreich zu meistern und gleichzeitig Arbeitsplätze und Innovationen zu sichern.
„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“
