Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nela Riehl
Antwort von Nela Riehl
Volt
• 04.06.2024

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort von Manuela Ripa
ÖDP
• 05.06.2024

Zusammen mit meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ fordere ich, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und der Krieg im Gazastreifen beendet wird. Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort von Manuela Ripa
ÖDP
• 05.06.2024

Derzeit erscheint mir und meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ die Zwei-Staaten-Lösung als beste Option. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass nach dem Krieg die Hamas wieder die Führung des Gaza-Streifens übernimmt.

E-Mail-Adresse