
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU

Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.