Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Harald Orthey CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Portrait von Josef Oster
Antwort 10.07.2026 von Josef Oster CDU

Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.