(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)
(...) noch bevor ich mit dem Folter-Opfer rede: Einige grundlegende Überlegungen sind anzustellen, damit wir einschätzen können, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Wende zum Guten bringt. Ich habe Gründe genug, das nicht anzunehmen. (...)
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen. (...)
(...) Es geht dann regelmäßig um praktisch-politische Fragen, um die internationale Stellung der Insel oder die dortige Innenpolitik. Dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, wissen die Besucher und akzeptieren unsere Gründe (China hat immer eine Ein-Deutschland-Politik vertreten). (...)
(...) Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren. (...)
(...) Aus diesen Gründen habe ich mich letztlich dafür entschieden, für diesen Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Jetzt geht es darum, dass das Gleichgewicht zwischen militärischem Handeln und Wiederaufbau nicht gefährdet wird. Denn das zu erreichende Ziel ist ziviler Natur und kann nur durch zivilen Wiederaufbau erreicht werden. (...)
