Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre Frage zum Konflikt in Georgien.
(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)
(...) Das aggressive militärische Vorgehen im Rahmen der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ist hingegen absolut kontraproduktiv. Ich habe Zweifel, ob die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht der USA weiterhin als rechtliche Grundlage dafür dienen kann, in souveränen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan einen Anti-Terrorkrieg zu führen. (...)
(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)
