Wie kann es sein, dass der Innenminister afghanischen Ortskräften trotz Zusage die Einreise verweigert?
Sehr geehrte Frau Klein, wie ich gerade in den Medien erfahre, hat die Bundesregierung nun selbst jenen afghanischen Ortskräften die Einreise verweigert, denen sie erst kürzlich vom Innenminister zugesagt worden war. Wie kann das sein? Diese Menschen warten seit Jahren in Pakistan auf die versprochene Ausreise nach Deutschland, nachdem sie aufgrund ihrer Arbeit für die deutsche Regierung vor Ort ihr Leben riskiert haben. Und nun sollen sie zurück nach Kabul - wieder in Todesangst? Ich bin fassungslos und angeekelt. Zumal: ohne Begründung. Ich sehe ein, dass eine Art von Sicherheitsüberprüfung in diesen Zeiten angebracht ist, aber diese wurden doch offensichtlich bei all diesen Ortskräften bereits durchgeführt. Und Begründung Nummer 2, die Menschen seien in Afghanistan nicht gefährdet, ist ja wohl ein Witz! Was ist los mit der CDU und auch Teilen der SPD, ist die Menschlichkeit nun endgültig verloren gegangen? Die AfD-Wähler*innen wird’s freuen - und sie werden weiterhin AfD wählen.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung nimmt die Situation ehemaliger afghanischer Ortskräfte weiterhin sehr ernst. Der Einsatz vieler dieser Menschen, welche unter schwierigen Bedingungen mit deutschen Stellen zusammengearbeitet haben, wird anerkannt und gewürdigt. Der Großteil der Ortskräfte hat bereits Aufnahme in Deutschland gefunden oder befindet sich weiterhin in entsprechenden Verfahren.
Das von der vorherigen Bundesregierung eingeführte freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde, um Migration künftig besser zu ordnen, beendet. Dieses Programm richtete sich in erster Linie nicht an frühere Ortskräfte, sondern an als besonders gefährdet eingestufte Personengruppen.
Unabhängig davon gilt weiterhin: Sofern in der Vergangenheit eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage bestand, durchläuft diese Person das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung. Bei positivem Abschluss erfolgt die Aufnahme.
Als CDU/CSU haben wir uns immer für die Aufnahme und Unterstützung von Ortskräften in Afghanistan ausgesprochen und tun dies weiterhin. Wer als Ortskraft in Gefahr schwebt, ist selbstverständlich weiterhin befugt, in Deutschland oder einem anderen sicheren Land Asyl zu beantragen und Schutz zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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