(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)
(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)
(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)
(...) ich bin seit langem bereits zur Erkenntnis gekommen, dass Gewaltanwendung politische Konflikte nicht wirklich lösen kann, insofern - entschuldigen Sie bitte - halte ich Ihre Frage für völlig unsinnig. Allerdings gehe ich davon aus, dass (nicht nur meine) parlamentarische Aktivitäten außerparlamentarische Unterstützung und vor allem außerparlamentarischen Antrieb brauchen. (...)
Sehr geehrter Frau Goldsteyn,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur aktuellen Lage in Gaza.
(...) den Vergleich zwischen dem Holocaust unter den Nationalsozialisten und dem Krieg in Gaza weisen wir zurück. (...)
