
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Oskar Lafontaine tritt seit vielen Jahren für deutsch-französische und später auch für deutsch-polnische Brigaden ein. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die Auflösung der Nato, die dann durch ein solches kollektives Sicherheitssystem ersetzt würde. Dieses Bündnis darf und soll allein der Verteidigung dienen. (...)
(...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)
(...) Wichtig ist jetzt, dass diese Initiative durch deutsche und europäische Politik unterstützt wird. Darum habe ich vorgeschlagen, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es noch aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland gibt, abgezogen werden. (...)
(...) Wesentliches der NATO ist es, basierend auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten und zum friedlichen Zusammenleben aller Völker beizutragen. Dabei wirkt das Bündnis seit seiner Gründung für die Schaffung einer gerechteren und dauerhaften Friedensordnung in Europa, die sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. (...)