
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Trotzdem bin ich gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr auf Afghanistan. Man muss beim besten Willen kein Befürworter dieses Krieges sein, um einzusehen, dass die westlichen Besatzungsmächte das Land nicht einfach von heute auf morgen verlassen und aus oben genannten Gründen sich selbst überlassen können. (...)
(...) Natürlich wollen wir keinen "kopflosen" Abzug, das ist eine der vielen Verdrehungen, die wir fortlaufend von Politikern der CDU/CSU und der SPD erleben. Außenminister Steinmeier (SPD) hat diesen Unfug leider vor Millionen Menschen, die im Fernsehen das angebliche Streitgespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihm verfolgt haben, wiederholt. Richtiger werden seine Behauptungen dadruch nicht. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich Stellung zum deutschen Engagement in Afghanistan genommen. Sie finden seine Rede im Internet unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2009/090908-BMBTagAFG.html (...)
(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)