(...) Tatsache ist, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem sich die SPD bereits intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge aus dem Irak auseinandergesetzt hatte. Bereits im Juni 2007 haben wir uns für eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge ausgesprochen und eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können. (...)
(...) Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wäre ohne diesen militärischen Schutz nicht möglich. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen, unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Das müssen wir nun sichern und ausbauen – sonst wären die Anstrengungen und die schmerzlichen Opfer umsonst gewesen. (...)
(...) Hier sollten zunächst alle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland genutzt werden. In einigen Fällen muss auch auf das Instrument der Zwangsabschiebung zurückgegriffen werden, die Wahrung der Menschenwürde ist hierbei natürlich oberstes Gebot. In der Praxis lebt ein großer Teil der Geduldeten schon sehr lange in Deutschland, teilweise bis zu zehn Jahren. (...)
(...) die derzeitige FDP-Bundestagsfraktion ist gegen den Erwerb und Einsatz von Uranmunition seitens der Bundeswehr. Dieser Meinung schließe ich mich an. (...)
(...) September beantwortet. Was Herrn Jung betrifft, gehe ich davon aus, dass er der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört und wenn er die Öffentlichkeit bewusst belogen hat, selbst zurücktritt. (...)
(...) Dieser Forderungen haben sich nunmehr zahlreiche prominente Künstler und Schriftsteller angeschlossen, aber auch Bundeswehr-Soldaten, darunter eine ehemalige Oberstabsärztin in Afghanstan. Die afghanische Frauenrechtlerin und Abgeordnete Malayai Joya, die sowohl von der Nord-Allianz als auch den Taliban mit dem Tode bedroht wird, fordert ebenso den Abzug der Bundeswehr. (...)
