Ates Gürpinar
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Frage von Sven R. •

Sie befürworteten den Koalitionsplan für eine höhere Alkoholsteuer. Wäre zusätzlich nicht auch eine Steuer auf die legale Droge „Zucker“ für unsere Gesundheit gut?

Ates Gürpinar
Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre sehr berechtigte Frage.

Tatsächlich halte ich es auch für sinnvoll, auch beim Zucker zu handeln. Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%. Übrigens wäre es im Gegenzug eine Möglichkeit, auf die wirklichen Grundnahrungsmittel gar keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben.

Darüber hinaus spielt Werbung eine zentrale Rolle. Hier hat die Ampelregierung bereits einen ersten Schritt getan: Werbung für ungesunde Produkte ist im Umkreis von 300 Metern um Schulen eingeschränkt worden. Aus meiner Sicht sollten diese Regelungen ausgeweitet werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

Auch bei Zucker hat sich gezeigt, dass die freiwilligen Verpflichtungen der Industrie sich nicht bewährt haben und der Staat daher ordnungspolitisch eingreifen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar

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