(...) herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete die Auffassung, dass der konkrete Abzugstermin unserer Truppen von der Entwicklung vor Ort abhängt. Der Abzug soll in dem Maße stattfinden, wie es möglich ist, Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen. (...)
(...) ich wohne selbst in Hasbergen und wundere mich daher, dass mir Ihr Name überhaupt nicht geläufig ist. Da ich generell nicht auf anonyme Anschreiben oder auf Briefe antworte, deren Absender ich nicht zuordnen kann, bitte ich Sie, mir Ihre genauen Kontaktdaten per Mail an georg.schirmbeck@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Die Berichte über die Verschärfung des Presserechts habe auch ich mit größter Sorge zur Kenntnis genommen. Die Untergrabung der Freiheit der Presse – unter welchem Vorwand auch immer – stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf Information dar und gefährdet letztlich das Funktionieren der Demokratie. (...)
(...) Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch. (...)
(...) Im neuen Mandatstext findet sich kein klarer Plan, der den Abzug der Bundeswehr beginnend in diesem Jahr bis 2014 festschreibt und darlegt, was bis dahin noch erreicht werden und wie das geschehen soll. Dabei ist klar: Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gelöst werden. Wir brauchen eine deutliche Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus, funktionierende Verwaltungsstrukturen auf Provinz- und Distriktebene und ein funktionierendes Justizwesen. (...)
(...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)