Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort ausstehend von Katja Strauss-Köster CDU
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU