Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen
Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.
Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.
Die Brown-University betont explizit die hohen Opferzahlen und die US-Rolle in den entsprechenden Kriegen und fordert Wiedergutmachung für die Schäden.
Ich vergewissere Ihnen, dass es unter Friedrich Merz, niemals zu einer Annährung oder Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form kommen wird.
Es ist mir ein Anliegen, auf die bedeutenden Herausforderungen in der Außenpolitik hinzuweisen, die nicht nur unsere nationalen Interessen betreffen, sondern auch die Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus.
