(...) Dieses Prinzip gilt auch für die Situation in Syrien. Das heißt ausdrücklich nicht, sich aus Konflikten herauszuhalten, sondern frühzeitig und konsequent eine politische Lösung zu fordern und zu ihrer Findung beizutragen. (...)
(...) Aber eins kann ich gleich sagen. Ich bin gegen einen Militärschlag des Auslands in Syrien. Folglich bin ich auch gegen einen Einsatz der Bundeswehr. (...)
(...) Wie die Bundesregierung bereits mehrfach geäußert hat, halte auch ich ein militärisches Eingreifen DeutscEingreifen Deutschlandsn für zurzeit nicht sinnvoll. Zum einen ist die Bundeswehr durch ihre anderen Aufgaben gar nicht in der Lage weitere internationale Einsätze durchzuführen. (...)
(...) und auch meine sind identisch und klar, natürlich gerade für unsere Arbeit im Bundestag. Wir sind für ein unbedingtes Verbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Der wirtschaftliche Umgang hiermit müßte tatsächlich in einem entsprechenden mit strengen Sanktionen versehenen Gesetz geregelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) nein, dem Bundestag wurden von der Bundesregierung bislang keine seriösen Zahlen vorgelegt. Nicht einmal für den ZuständigkeitsberZuständigkeitsbereich der Bundeswehrg>Afghanistans war die Bundesregierung in den letzten 12 Jahren bereit und in der Lage Zahlen über die getöteten Aufständischen und die Zivilbevölkerung vorzulegen. (...)
