Wie kann man dem imperialen Krieg von Putin endlich Einhalt gebieten ? Wie wollen sie dem irrationalen Handeln von Trump begegnen ?

Sehr geehrter Herr B.,

Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir haben keinen Einfluss darauf, wer in anderen Ländern in Regierungsverantwortung kommt. Wir müssen uns mit den legitimierten Regierungsvertretern der jeweiligen Länder konstruktiv und zielorientiert auseinandersetzen. Mit diplomatischem Geschick lässt sich viel erreichen. 

Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klipp und klar den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Krieg bringt Tod, Zerstörung und Leid mit sich.  Es ist zwar nicht einfach, einen Ausweg aus dieser Gewaltspirale zu finden, aber auch nicht unmöglich. Es gibt diverse Friedenspläne, die unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, gefolgt von Verhandlungen vorsehen. Einige dieser aktuellen Friedenspläne spiegeln auch Ideen und Positionen der AfD-Bundestagsfraktion wieder.

Wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern sind für unser Land strategisch wichtig, auch zu Russland. Russland war über Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher Lieferant und Garant der günstigen Energieversorgung für unsere Industrie. Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland können dauerhaft den Frieden festigen. Wir müssen deshalb die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben und die Nord Stream-Leitungen wieder instand setzen. 

Zölle führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und verringern den Wohlstand der Völker. Mit der aktuellen Zollpolitik verfolgt der Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel, das globale Zollungleichgewicht abzubauen und Produktion zurück in die USA zu verlagern. Durch die Reindustrialisierung (mit anderen Worten Sicherung und Ausbau des Industriestandortes) bezweckt Trump Steuererleichterungen gegenzufinanzieren. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.

Die aktuelle US-amerikanische Zollpolitik bringt der deutschen Wirtschaft jedenfalls keine Vorteile. Deutschlands Wirtschaft ist stark exportorientiert. Die Lage wird durch die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft, die zu großen Teilen von der Bundesregierung selbstverschuldet ist. Die durch sie geschaffene Energieknappheit führt zu steigenden Energiepreisen. Überbordende Bürokratie und zu hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland führen dazu, dass unsere Industrie ins Ausland flüchtet. Wir sind gerade dabei, unseren Industriestandort zu verlieren. Die Folgen für unser Land werden gravierend sein.

Präsident Donald Trump ist ein Geschäftsmann. Mit ihm muss man verhandeln. Ich bin überzeugt, dass wir mit diplomatischem Geschick mit unseren amerikanischen Partnern mehr erreichen können. Wir brauchen keine feministische und ideologisch belastete, sondern eine interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik, so wie die AfD sie fordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann MdB