Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Wir Bündnis 90 Grüne sind keine kriegstreibende Kraft. Wir alle wünschen uns einen fairen Frieden für die Ukraine.
Ich habe mich in der Vergangenheit für eine solche Lieferung ausgesprochen, bin jedoch heute der Meinung, dass einzelne Waffenlieferungen keine unmittelbare Wende im Konflikt bewirken werden. Vielmehr kommt es darauf an, die Gesamtlage und die aktuellen Entwicklungen fortlaufend zu bewerten und auf dieser Basis verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Als Grüne Bundestagsfraktion beobachten wir Chinas wirtschaftspolitisches Handeln genau und fordern eine konsequente und gemeinsame europäische Antwort darauf.
Die chinesischen Handelspartner werden immer gesprächsbereit sein - Voraussetzung ist aber unsere eigene Stärke, die gilt es wieder herzustellen.
