(...) Am Freitag haben wir im Bundestag an die Ermordung der über eine Millionen Armenierinnen und Armeniern im osmanischen Reich vor 100 Jahren gedacht. Hierbei wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Völkermord anden Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern solchen zu benennen. Den von der Regierungskoalition hierzu nun eingebrachte Antrag finden Sie hier: (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schieds(gerichts)verfahren ein guter Weg sind, um insbesondere Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Streitfälle ohne das Risiko hoher finanzieller Kosten und langjähriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen zu ihrem Recht zu verhelfen. (...) Höhe europäische Standards durchsetzen: TTIP bietet vor allem die Chance, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. (...)
(...) Darüber hinaus darf ein solches Forum wie der Regulierungsrat auf keinen Fall die demokratischen Prozesse der Parlamente aushebeln oder vorweg nehmen. Wir sehen darin die Gefahr, dass durch TTIP der Gesetzgebungsspielraum deutscher Abgeordneten beschränkt wird, da jedes Gesetz im Einklang mit diesem Handelsabkommen stehen muss, denn Völkerrecht steht über nationalem Recht. (...)
(...) wie ich Ihnen schon geantwortet habe, ist die Diskussion in der Bundestagsfraktion über TTIP sehr breit angelegt. Wenn ein konkreter Vertragstext vorliegt, wird er in den zuständigen Gremien umfassend beraten, und bei den Beratungen werden Sachverständige auch unterschiedliche Positionen darlegen können. (...)
(...) Wir beschäftigen uns gründlich mit den Vereinbarungen und werden, bis die Abstimmung ansteht, auch versuchen unseren Koalitionspartner von einem klaren Nein bei Schiedsgerichten zu überzeugen. (...)