(...) Zu Frage 3: Es findet keine Geheimhaltung statt. Die Verhandlung von Vertragsentwürfen obliegt aber zunächst der Exekutive, anschließend müssen die Parlamente zustimmen. (...)
(...) Ich habe die Einschätzung von meiner letzten Antwort nochmal mit Experten abgestimmt und mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband gesprochen. Der Präsident dieses Verbandes bestätigte im Gespräch meine Ansicht, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Taxigewerbe und Uber nicht von TTIP und CETA betroffen sind und aller Voraussicht nach auch nicht betroffen sein werden. (...)
(...) Um es kurz zu machen, die verfehlte europäische Exportpolitik ist nicht Schuld am Bürgerkrieg in Syrien oder den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Trotzdem ist sie ein Baustein im Gesamtgefüge, das dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. (...)
(...) Ich frage mich, wo der Nachrichtenwert seiner Aussage liegt. Dass die US-Regierung Sanktionen gegen Russland wollte, ist doch kein Geheimnis. Hier war man mit der EU und damit auch der Bundesregierung einer Meinung. (...)
(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)