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Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Oliver H. •

Sie antworten am 05.03.2026 auf eine Anfrage bezüglich der Sicherung und Stärkung unserer Automobilindustrie in BW. Aus Ihrer Antwort ergeben sich weitere Fragen:

Sie bezeichnen den Strategiedialog seit 2017 als großen Erfolg und „Vorreiter-Rolle“.

Haben Sie angesichts der Wirtschaftslage Ihre Ziele erreicht?

Sie sprechen von „wettbewerbsfähigen Energiepreisen als zentralem Standortfaktor“. Wie erklären Sie den derzeitigen Industriestrompreis ?

Wie hoch wäre ein wettbewerbsfähiger Energiepreis als zentraler Standortfaktor?

Sie rühmen die Grünen als Vorreiter beim Ladeinfrastruktur-Ausbau.

Wir haben in BW über 32.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte mit einer durchschnittlichen Auslastung von 7 % (Verkehrsministerium BW, Zahlen 2025).

Warum bremst die EnBW den Ausbau, während Sie weiter „konsequent fortsetzen“ fordern?

Die IHK fordert inzwischen echte Technologieoffenheit statt reiner E-Mobilität. Warum halten Sie weiter am Verbrenner-Verbot 2035 fest und verweigern E-Fuels, Hybride und die Weiterentwicklung hocheffizienter Verbrenner?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H.,

Politik wirtschaftet nicht, sie setzt Rahmenbedingungen. Die Landesregierung hat es geschafft, dass Baden-Württemberg einer der innovativsten Standorte der Welt ist. Jeder vierte Euro des Landeshaushalts wird für Bildung ausgegeben, zählt man die Wissenschaftspolitik hinzu ist es jeder dritte Euro. Robert Habeck hat auf Bundesebene gezeigt, wie man die Rahmenbedingungen für bezahlbare Energie drastisch verbessern kann.

Die Grünen hatten im Bund einen Industriestrompreis gefordert, von dem alle Branchen profitieren. Als ersten Schritt sollte man den durchschnittlichen Industriestrompreis in der EU erreichen (ca. 18ct/Kwh). Im Nächsten in eine europäische Spitzenposition kommen (ca. 9ct/Kwh). Zuletzt muss ein wettbewerbsfähiger Energiepreis auch international im Vergleich zu anderen Industrienationen konkurrenzfähig sein (ca. 5- bis 10ct/Kwh). Die Skandinavischen Länder haben hier mit Wasserkraft und Erneuerbaren eine sehr gute Position. Der intensive Ausbau der Erneuerbaren in China unterstreicht die Vorteile beim Preis der erneuerbaren Energien. Der Industriestrompreis der Bundesregierung mit dem Zielpreis von 5 ct/kWh ist ein erster Schritt – aber er muss auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Derzeit profitieren nur rund 91 klar definierte Sektoren der Schwer- und Prozessindustrie, und selbst diese erhalten den Vorzugspreis nur für 50% ihres Verbrauchs. Handwerk, Mittelstand und Dienstleister gehen bislang leer aus. Das ist eine strukturelle Lücke, die wir schließen müssen. 

Zum Thema Ladepunkte: Ziel war es, mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur das Henne-Ei-Problem aufzulösen: Niemand kauft ein E-Auto, wenn er nicht weiß, wo er es laden kann – also muss die Infrastruktur zuerst kommen. Damit hat die Politik die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität geschaffen.

Eine geringe Auslastung heute ist kein Zeichen von Fehlplanung – sie ist der Beweis, dass wir vorausgedacht haben. Zum Vergleich: Auch bei klassischen Tankstellen fragt niemand nach der Auslastungsquote, obwohl diese seit 2019 kontinuierlich sinkt. Was die EnBW betrifft: Ein privatwirtschaftliches Unternehmen orientiert seine Investitionen an Zulassungszahlen und Netzausbau – das ist nachvollziehbar. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich weiterer Ausbau lohnt. Was jetzt fehlt, ist nicht mehr Infrastruktur auf der grünen Wiese, sondern mehr Schnelllader an den richtigen Stellen.

Zum Thema Verbrenner-Verbot: Technologieoffenheit ist kein Selbstzweck – sie darf nicht zum Vorwand werden, notwendige Entscheidungen hinauszuzögern. Die IHK hat Recht, dass wir Unternehmen nicht überfordern dürfen. Aber Planungssicherheit ist das, was die Industrie am dringendsten braucht – und die gibt das Datum 2035. Wer unabhängiger von Energieimporten werden möchte, muss die Elektrifizierung voranbringen. Die aktuelle Krise der Automobilindustrie hat zwei Ursachen: Absatzrückgang in China, wo sich die E-Mobilität längst durchgesetzt hat, und die Zölle in den USA. Beides ist kein Argument gegen das E-Auto – es ist ein Argument dafür, schneller zu werden. E-Fuels werden schlicht nicht in ausreichender Menge verfügbar sein, um den globalen Pkw-Bestand zu versorgen. Sie gehören in Flugzeuge und Schiffe, wo Elektrifizierung an ihre Grenzen stößt. Im Pkw ist die Batterie effizienter, günstiger und heute schon verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Zoe Mayer

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